Ausgabe 598 vom 08.05.2026
Moderne Sportstätte: Mehr als 5 Mio. Euro für Sportvereine im Rhein-Erft-Kreis
Mit dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 werden landesweite Investitionen in die Sportinfrastruktur in Höhe von 600 Millionen Euro ermöglicht, für Sportvereine, Schwimmbäder und kommunale Sportstätten. In dieser Woche hat die Landesregierung das Verfahren zum Programmaufruf I für Sportvereine vorgestellt. Im Fokus stehen die Modernisierung, Sanierung und der Neubau von vereinseigenen Sportstätten. Die Verteilung erfolgt transparent anhand eines festen Schlüssels (Faktor 2,78 der Sportpauschale 2025). Über die Weitergabe der Mittel an die Vereine entscheiden die Stadt- und Kreissportbünde. Die Veröffentlichung des Förderprogramms ist für den 1. Juni 2026 geplant.
Auch Sportvereine im Rhein-Erft-Kreis können von den Fördermitteln profitieren: Insgesamt werden hier mehr als 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit setzen wir ein weiteres, starkes Signal für den Sport und das Ehrenamt im Land und gerade bei uns im Rhein-Erft-Kreis. Wir sorgen dafür, dass sowohl die kommunale Sportinfrastruktur als auch die vereinseigenen Anlagen gezielt gestärkt werden. Wie viel Geld aus dem Förderprogramm die einzelnen Kommunen für die Sportvereine erhalten, lesen Sie auf meiner Webseite. Näheres zum Programmaufruf I finden Sie hier.
Migration: Kritik an Aussage von Bärbel Bas
Viel Kritik gibt es an der Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aus dieser Woche, es wandere “niemand in unsere Sozialsysteme ein”. Das ist schlichtweg falsch. 2025 waren 47,6 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer. Viele Migranten wandern eben doch in die deutschen Sozialsysteme ein, und diese Tatsache zu negieren, wie Frau Bas es getan hat, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir müssen da gegensteuern – ebenso, wie wir etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen müssen, aber das sind zwei verschiedene Baustellen. Sehen Sie zur Kritik an der Ministerin auch mein Statement in den Nachrichten bei “RTL West”.
Brandschutz: Zu Besuch auf der Brühler Feuerwache
Am 4. Mai ist der Internationale Tag der Feuerwehrleute und zugleich der Tag des Heiligen Florian, Schutzpatron der Feuerwehr. Dies habe ich zum Anlass genommen, die Feuerwache in Brühl zu besuchen und mich dort mit haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten über aktuelle Herausforderungen im Einsatz und über das anstehende Jubiläum auszutauschen – denn die Brühler Feuerwehr feiert am Samstag, 16. Mai, von 11 bis 22 Uhr ihr 150-jähriges Bestehen auf dem Markt in Brühl.
Der Leiter der Feuerwehr Brühl, Stadtbrandinspektor Peter Berg, einen der beiden Stellvertreter, Stadtbrandinspektor Ingo Birk, und die Feuerwehrleute der diensthabenden 24-Stunden-Schicht informierten mich über das breite Einsatzspektrum. Rettungsdienstfahrten machen den deutlich größten Anteil der Einsätze aus. Da gibt es allerdings viele Fehlfahrten und leider auch Missbrauch. Zudem erfuhr ich Details über Ausrüstung und Fahrzeuge. Es zeigt sich: Die Feuerwehr Brühl ist gut aufgestellt. Nur die Nachwuchsgewinnung ist nicht immer einfach. Daher ist es gut, dass wir in Brühl seit sieben Jahren eine Kinderfeuerwehr haben, in der Grundschüler spielerisch an Themen und Aufgaben der Feuerwehr herangeführt werden.
Als Experte für Innere Sicherheit sprach ich mit den Feuerwehrleuten auch über Verbesserungen im Katastrophenschutz und über das zunehmend aggressivere Verhalten mancher Bürgerinnen und Bürger gegenüber Einsatzkräften. Jeder aus der Runde hat schon mindestens einen verbalen Angriff erlebt oder wurde beleidigt – das verurteile ich. Angriffe auf Einsatzkräfte, ob verbal oder gar körperlich, sind nicht hinnehmbar, denn sie setzen ihre Gesundheit und auch ihr Leben für die Sicherheit anderer aufs Spiel. Ich bin für eine Verschärfung des Strafrechts, aber auch für die konsequente Anwendung bereits bestehender Sanktionsmöglichkeiten. Der Feuerwehr, nicht nur in Brühl, gebührt Dank und Respekt für ihren Einsatz. Mehr zu meinem Besuch auf der Feuerwache lesen Sie hier.
Moderner Staat: Gesetzespaket für umfangreiche Entlastung kommt
Gleich drei Entlastungsgesetze hat die Landesregierung auf den Weg gebracht. Damit soll Bürokratie für Kommunen, Wirtschaft und Bürger schnell und wirksam abgebaut werden. Das bedeutet weniger Papier, weniger Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen, mehr Möglichkeiten für Kommunen, Dinge auszuprobieren und umzusetzen. Wir gehen damit einen großen Schritt hin zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung.
Die wichtigsten Änderungen:
- Die Landesregierung entzieht zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab. Dabei gilt das Prinzip der Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden. Ansonsten entfällt die jeweilige Regelung im Jahr 2027 ersatzlos. Ausnahmen sind nur dort vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind.
- Für Bürgerinnen und Bürger wird beim Kontakt mit Behörden die E-Mail künftig zum Regelfall und ersetzt den klassischen Brief oder das ausgedruckte Formular. Ziel ist es, dass nahezu alle zentralen Anliegen digital erledigt werden können. Wer das aber nicht möchte, muss es auch nicht.
- Die Landesregierung führt eine wegweisende neue Freiheitsregel für Städte und Gemeinden ein. Auf Antrag können sich Kommunen von landesrechtlichen Regelungen, etwa Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, befreien lassen, wenn eine Regelung hinderlich ist. Die Genehmigung erfolgt durch das zuständige Fachministerium. So können innovative Lösungen erprobt werden, etwa im Bau- und Planungsrecht.
- Förderverfahren werden umfassend vereinfacht, indem künftig auf die flächendeckende Prüfung jedes einzelnen Verwendungsnachweises verzichtet wird. Stattdessen soll es vollautomatisierte Bescheide, vereinfachte Nachweise und den verstärkten Einsatz von Pauschalen geben.
Näheres zum Gesetzespaket erfahren Sie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion NRW und der Landesregierung sowie in einer Übersicht der CDU NRW. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht.
Landtag: Wieder Mitglieder von Kerala Samajam Köln zu Gast
Seit vielen Jahren pflege ich ein freundschaftliches Verhältnis zum indischen Kulturverein Kerala Samajam Köln. Dazu gehört auch, dass mich regelmäßig eine Gruppe von Mitgliedern im Landtag besucht. Jetzt war es wieder so weit. Diesmal besichtigten rund 35 Mitglieder unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden Jos Puthussery das Parlamentsgebäude, verfolgten einen Teil der laufenden Plenarsitzung von der Besuchertribüne und trafen sich zum Gespräch mit mir. Ein Teil der Mitglieder war zum ersten Mal überhaupt im Landtag.
Nachdem ich meine Gäste über meinen Werdegang informiert hatte, war die Innere Sicherheit ein Hauptthema des Austauschs. Ich habe von den politischen Erfolgen der vergangenen Jahre berichtet, zum Beispiel von der stetigen Personalaufstockung bei der nordrhein-westfälischen Polizei, die inzwischen kontinuierlich 3.000 Neueinstellungen pro Jahr verzeichnet. Auch die Ausrüstung wurde nach und nach verbessert, so tragen die Polizistinnen und Polizisten jetzt Bodycams und Taser. Für die Anschaffung letzterer habe ich mich besonders eingesetzt. Die Ausstattung dient auch dem Eigenschutz, denn die Polizei sieht sich zunehmend Angriffen ausgesetzt. Weitere Themen waren die verbesserten Ermittlungsmöglichkeiten im Kampf gegen Kindesmissbrauch und das neue Verfassungsschutzgesetz. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass die Polizei mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger benötigt. Es war ein guter Austausch und ich freue mich immer, wenn mich Mitglieder des Vereins besuchen, der ein tolles Beispiel für gelungene Integration ist. Mehr zu dem Besuch im Landtag lesen Sie hier.